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Foto einer Gehwegkante und eines Busses; der Bus hat unter der vorderen Lampe die Symbole 'Mann mit Gehstock' und 'Rollstuhlfahrer'

Mobilität & Verkehr

Vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV

1. Januar 2022: Ein Stichtag für die Barrierefreiheit

Rampe Bus web

Im Jahr 2013 wurde das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in einigen Punkten grundlegend geändert. So sollten die Nahverkehrspläne die Belange von Menschen, die in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkt sind, in dem Maße berücksichtigen, dass bis zum Jahr 2022 eine vollständige Barrierefreiheit erreicht wird. Bei der Aufstellung der Nahverkehrspläne müssen, sofern vorhanden, die Verbände und Organisationen der Menschen mit Behinderungen angehört und ihre Interessen diskriminierungsfrei berücksichtigt werden.

Ausführliche Hinweise

Das PBefG gilt für den öffentlichen Straßenpersonennahverkehr (ÖSPV). Der ÖSPV umfasst den öffentlichen Transport von Personen mit Bussen, Straßen-, Stadt- und U‑Bahnen. Nicht von den Regelungen betroffen ist der Schienenpersonennahverkehr (SPNV), also der öffentliche Transport von Personen mit S- und Regionalbahnen.

Im PBefG ist seit 2013 nun folgendes festgelegt: „Der Nahverkehrsplan hat die Belange der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Menschen mit dem Ziel zu berücksichtigen, für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen.“

Es ist also Pflicht, innerhalb der Nahverkehrspläne darzustellen, was unternommen wird, um die vollständige Barrierefreiheit im ÖSPV bis zum 1. Januar 2022 zu erreichen. Wenn Nahverkehrspläne aufgestellt werden, müssen, sofern vorhanden, Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte und Verbände der Menschen mit Behinderungen beteiligt werden.

Innerhalb des Nahverkehrsplans können Ausnahmen definiert werden. Die Ausnahmen müssen begründet werden.

Die Bundesländer können aus technischen und wirtschaftlichen Gründen den Zeitpunkt des Ziels abweichend festlegen oder generelle Ausnahmen definieren. Von diesen Möglichkeiten hat bis jetzt kein Bundesland Gebrauch gemacht.

Die Definition für Barrierefreiheit ergibt sich aus dem Behindertengleichstellungsgesetz und die Vorgaben zu konkreten Umsetzung einzelner Maßnahmen aus den allgemein anerkannten Regeln der Technik, zum Beispiel aus der DIN 18040‑3.

Die politische Zielvorgabe der vollständigen Barrierefreiheit im ÖSPV verhalf und verhilft dem Thema zu der Aufmerksamkeit, die es braucht. Durch die Änderung des PBefG und die Nennung eines konkreten Datums, ist in vielen Nahverkehrsplänen das Thema Barrierefreiheit verstärkt in den Fokus gerückt worden und nicht mehr nur ein Randthema.

Das Datum ist verstrichen und die vollständige Barrierefreiheit im öffentlichen Straßenpersonennahverkehr nicht erreicht. Die Bundesregierung hat sich deshalb in Ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, das PBefG dahin gehend zu ändern, dass ab 2026 Ausnahmen zur Barrierefreiheit in den Nahverkehrsplänen nicht mehr erlaubt sind. Noch steht eine entsprechende Anpassung des PBefG aus.

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