Wohnungen

§ 49 Absatz 1: In Gebäuden der Gebäudeklasse 3 bis 5 mit Wohnungen müssen die Wohnungen barrierefrei sein. § 39 Absatz 4 bleibt unberührt.

Gebäude der Gebäudeklasse 3 bis 5 sind Gebäude mit mehr als zwei Nutzungseinheiten. Zum Beispiel sind eine Wohnung oder ein Ladengeschäft jeweils eine Nutzungseinheit. Wird beispielsweise ein Gebäude mit mehr als zwei Wohnungen gebaut, gilt § 49 Absatz 1. Demnach müssen alle Wohnungen barrierefrei sein.

Der erforderliche Umfang wird durch die Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen NRW definiert.

Öffentlich zugängliche Gebäude

§ 49 Absatz 2: Bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, müssen barrierefrei sein. Öffentlich zugänglich sind bauliche Anlagen, wenn und soweit sie nach ihrem Zweck im Zeitraum ihrer Nutzung von im Vorhinein nicht bestimmbaren Personen aufgesucht werden können. Dies gilt insbesondere für

1. 1. Einrichtungen der Kultur, des Bildungs- und Erziehungswesens,
   2. Sport- und Freizeitstätten,
   3. Einrichtungen des Gesundheitswesens,
   4. Büro-, Verwaltungs- und Gerichtsgebäude,
   5. Verkaufs-, Gast- und Beherbergungsstätten sowie
   6. Stellplätze, Garagen und Toilettenanlagen.

Toilettenräume und notwendige Stellplätze für Besucherinnen und Besucher sowie für Benutzerinnen und Benutzer müssen in der erforderlichen Anzahl barrierefrei sein. Wohngebäude sind nicht öffentlich zugänglich im Sinne dieses Absatzes.

Welche Gebäude öffentlich zugänglich sind finden Sie im Umsetzungstipp Öffentlich zugängliche Gebäude.

Der erforderliche Umfang wird durch die Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen NRW definiert.

Ausnahmen

§ 49 Absatz 3: Die Absätze 1 und 2 gelten jeweils nicht, soweit die Anforderungen wegen schwieriger Geländeverhältnisse oder wegen ungünstiger vorhandener Bebauung nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können.

Es darf auf Maßnahmen zur Barrierefreiheit verzichtet werden, sowohl bei Wohngebäuden als auch bei öffentlich zugänglichen Gebäuden. Dies gilt nur unter der Voraussetzung, dass die Vorgaben zur Barrierefreiheit zu einem unverhältnismäßigen Mehraufwand führen. Als Gründe für den Mehraufwand zählen ausschließlich schwierige Geländeverhältnisse oder ungünstige vorhandene Bebauung.

Der Mehraufwand gilt als unverhältnismäßig, wenn die Kosten für Barrierefreiheit mehr als 20 Prozent der Gesamtherstellungskosten der Baumaßnahme betragen. Bis zu 20 Prozent der Gesamtherstellungskosten werden in der aktuellen Rechtsprechung als zumutbar angesehen. Die Beweislast liegt im Zweifel beim Bauherrn (Vergleiche Kommentar zur Bauordnung NRW).

Gibt es in der Bauordnung noch weitere Regelungen zur Barrierefreiheit?

Weitere Regelungen zur Barrierefreiheit finden sich in der Bauordnung NRW unter folgenden Paragrafen:

• § 2 Begriffe, Absatz 10
• § 8 Nicht überbaute Flächen der bebauten Grundstücke, Kinderspielplätze, Absatz 4
• § 34 Treppen, Absatz 6
• § 39 Aufzüge, Absätze 4 und 5
• § 47 Wohnungen, Absatz 4
• § 50 Sonderbauten
• § 59 Bestehende Anlagen, Absatz 2
• § 72 Beteiligung der Angrenzer und der Öffentlichkeit, Absatz 7