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NRW InformierBar - Informationen zur Barrierefreiheit öffentlich zugänglicher Einrichtungen in NRW

Lösungen nach DIN 18040-1:

Abbildung der Broschüre Barrierefreiheit in öffentlich zugänglichen Gebäuden
Barrierefreiheit in öffentlich zugänglichen Gebäuden, Lösungsbeispiele (...) unter Berücksichtigung der DIN 18040-1, 05/2019; 5. überarbeitete Aufl.

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Landesaktionsplan „Eine Gesellschaft für alle - NRW inklusiv“
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Dokumentation:

Leichte Sprache in Nordrhein Westfalen
Fachtag der Agentur Barrierefrei NRW am 15. November 2018

Inhalt

Was ist barrierefreie Informationstechnik?

Barrierefreie Informationstechnik

Barrierefreie Informationstechnik verfolgt das Ziel, digital zur Verfügung stehende Anwendungen und Informationsangebote für alle Menschen nutzbar zu machen. Ein Zugang zur Informationstechnik für Menschen mit Behinderungen kann durch die Informationstechnik selbst erfolgen, zum Beispiel durch integrierte Programme im Betriebssystem. Manche funktionale Einschränkung erfordert jedoch den Einsatz von individuell angepassten Hilfsmitteln, zum Beispiel eine andere Art der Mauszeigerbedienung oder ein Bildschirmvorleseprogramm.
Barrierefreie informationstechnische Lösungen müssen daher immer auch Schnittstellen für individuell angepasste, assistive Technologie für die Ein- oder Ausgabe zur Verfügung stellen.

Im Zuge des Benachteiligungsverbotes im öffentlichen Recht des Bundes und der Länder (Behindertengleichstellungsgesetze) und den hiervon abgeleitet entwickelten Rechtsverordnungen zur barrierefreien Informationstechnik (BITV) wird der Begriff der „Barrierefreien Informationstechnik“ vielfach mit Zugänglichkeit von Internetseiten für Menschen mit Behinderungen gleichgesetzt.

Barrierefreie Informationstechnik“ bedeutet in diesem Fall, dass die Informationstechnik selbst (d.h. durch die Internetseiten) möglichst keine Barrieren aufbaut und dass zum Beispiel die Bedienung ausschließlich über die Tastatur oder eine Vergrößerung der Seiten nicht durch die Programmierung der Seiten selbst verhindert wird. Vielmehr sollen mehrere Anforderungen erfüllt werden, welche durch den Browser selbst oder in Zusammenarbeit mit speziellen Ein- oder Ausgabegeräten die Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen verbessern. Die beiden genannten Beispiele stellen nur einen kleinen Ausschnitt dieser Anforderungen dar.

Die Anforderungen zur ersten BITV von 2002 waren bereits an die international anerkannten Empfehlungen und Richtlinien des World Wide Web Consortium (W3C) angelehnt. Die BITV 2.0 vom 12. September 2011 enthielt im Anhang 1 eine Übersetzung des Bundes der Web Content Accessibility Guidelines (WCAG) 2.0 (Zugänglichkeitsrichtlinien für Web-Inhalte 2.0) der Web Accessibility Initiative (WAI) des W3C.
Mit Überarbeitung der BITV des Bundes gemäß EU-Webrichtlinie 2016/2112 ist diese Anlage entfallen, stattdessen wird auf „harmonisierte Normen oder Teile dieser Normen im Amtsblatt der Europäischen Union“ verwiesen (Dort ist als harmonisierte Norm die DIN EN 301 549 angegeben).

Nordrhein-Westfalen hatte sich in der ersten Fassung der Landes-BITV bemüht den bereits 2004 international diskutierten Entwurf der WCAG 2.0 für die BITV NRW mit zu berücksichtigen. Die in den WCAG 2.0 diskutierten Prinzipien der Wahrnehmbarkeit, Bedienbarkeit, Verständlichkeit und Kompatibilität flossen in die Formulierung des § 2 Prinzipien und anzuwendende Standards der BITV NRW ein. Für Details verwies die BITV NRW zunächst auf die BITV des Bundes. Mit letzter Überarbeitung der BITV NRW wird in § 3 Technische Anforderungen auf die harmonisierte Norm die DIN EN 301 549 verwiesen.

Die WCAG 2.0 wurden im Oktober 2012 als internationaler Standard ISO/IEC 40500 anerkannt und sind damit der weltweit anerkannte Standard für Barrierefreie Informationstechnik.
Die Weiterentwicklung Web Content Accessibility Guidelines (WCAG) 2.1 berücksichtigt verstärkt mobile Endgerätenutzung.
Für die DIN EN 301549:2015-11 – Anforderungen an die Barrierefreiheit für öffentliche Beschaffung von IKT-Produkten und -Dienstleistungen in Europa wurden – neben verschiedenen ISO-Richtlinien zur Mensch-Maschine-Schnittstelle – ebenfalls die WCAG 2.0 bzw. die WCAG 2.1 berücksichtigt. Diese DIN-Norm geht über funktionale Anforderungen für Webinhalte hinaus und beschreibt unter anderem auch Anforderungen an Hardware und Betriebssysteme zur Barrierefreiheit. Die DIN EN 301 549 gilt als Referenz zur Erfüllung von Anforderungen an Barrierefreiheit gemäß der EU-Webrichtlinie (Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen).

In den nachfolgenden Abschnitten sind Definitionen in der Gesetzgebung aufgeführt:

Informationstechnik und BITV

BITV des Bundes
§ 1 Ziele

In § 1 der BITV des Bundes sind als Ziele angegeben:

  1. Die Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung dient dem Ziel, eine umfassend und grundsätzlich uneingeschränkt barrierefreie Gestaltung moderner Informations- und Kommunikationstechnik zu ermöglichen und zu gewährleisten.
  2. Informationen und Dienstleistungen öffentlicher Stellen, die elektronisch zur Verfügung gestellt werden, sowie elektronisch unterstützte Verwaltungsabläufe mit und innerhalb der Verwaltung, einschließlich der Verfahren zur elektronischen Aktenführung und zur elektronischen Vorgangsbearbeitung, sind für Menschen mit Behinderungen zugänglich und nutzbar zu gestalten.

Rein intern genutzte, nicht öffentlich gemachte Intranet-Anwendungen waren bis 2019 ausdrücklich von der Anwendung ausgeschlossen.

§ 2 Anwendungsbereich

In § 2 der BITV des Bundes wird als Anwendungsbereich angegeben, dass die Verordnung für folgende Angebote, Anwendungen und Dienste gilt:

  1. Websites,
  2. mobile Anwendungen,
  3. elektronisch unterstützte Verwaltungsabläufe, einschließlich der Verfahren zur elektronischen Vorgangsbearbeitung und elektronischen Aktenführung,
  4. grafische Programmoberflächen, die
    1. in die Angebote, Anwendungen und Dienste nach den Nummern 1 bis 3 integriert sind oder
    2. von den öffentlichen Stellen zur Nutzung bereitgestellt werden.

Ausgenommen vom Anwendungsbereich sind einige Kultursammlungen, Archive, Webauftritte und mobile Anwendungen von Rundfunkanstalten des Bundesrechts sowie der Streitkräfte.

BITV NRW
§ 1 Geltungsbereich

In § 1 der BITV NRW wird als Geltungsbereich angegeben:

Diese Verordnung gilt für von den Trägern öffentlicher Belange zur Verfügung gestellte Programmoberflächen im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung, einschließlich der öffentlich zugänglichen Informations- und Serviceterminals und Datenträger sowie ihrer Onlineauftritte und -angebote (Angebote der Informationstechnik). Sie gilt für die öffentlichen Stellen des Landes nach § 10a des Behindertengleichstellungsgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 16. Dezember 2003 (GV. NRW. S. 766) in der jeweils geltenden Fassung für Websites und mobile Anwendungen gemäß Artikel 1 der Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (ABl. L 327 vom 2.12.2016, S. 1) im Internet sowie im Intranet, soweit sich keine Ausnahmen nach § 10 des Behindertengleichstellungsgesetzes Nordrhein-Westfalen ergeben.

Im zitierten § 10 des BGG NRW ist als Ausnahme aufgeführt:

(4) Von den Vorgaben zur Barrierefreiheit darf nur abgewichen werden, wenn und soweit die barrierefreie Gestaltung gemäß Absatz 2 für öffentliche Stellen des Landes einen unverhältnismäßigen Aufwand bewirkt.

(5) Die Regelungen in Absatz 2, § 10b sowie die Regelungen zum Überwachungs- und Ombudsverfahren gelten nicht für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege sowie Schulen und Ersatzschulen mit Ausnahme der Inhalte, die sich auf wesentliche Online-Verwaltungsfunktionen beziehen. Wenn und soweit Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege, Schulen sowie Ersatzschulen Träger öffentlicher Belange nach § 2 des Inklusionsgrundsätzegesetzes Nordrhein-Westfalen vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 442) in der jeweils geltenden Fassung sind, bleibt die Verpflichtung zur barrierefreien Gestaltung nach Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 unberührt.

Träger öffentlicher Belange sind in § 2 des Inklusionsgrundsätzegesetzes (IGG NRW) näher definiert als:

Dieses Gesetz gilt für die Träger öffentlicher Belange. Träger öffentlicher Belange im Sinne dieses Gesetzes sind alle Dienststellen und Einrichtungen des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände, der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts und der Beliehenen. Der Landtag, die Gerichte und die Staatsanwaltschaften sind Träger öffentlicher Belange im Sinne dieses Gesetzes, soweit sie Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen. Träger öffentlicher Belange sind darüber hinaus Eigenbetriebe und Krankenhäuser des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände, Hochschulen, der Landesrechnungshof sowie die staatlichen Rechnungsprüfungsämter, die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen und die Landesbetriebe im Sinne des § 14a des Landesorganisationsgesetzes vom 10. Juli 1962 (GV. NRW. S. 421), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 1. Oktober 2013 (GV. NRW. S. 566) geändert worden ist. Die Träger öffentlicher Belange sollen bei der Förderung und Stärkung inklusiver Lebensverhältnisse auch Vorbildfunktion für alle weiteren Bereiche der Gesellschaft übernehmen. Der Westdeutsche Rundfunk Köln und die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen sind Träger öffentlicher Belange, soweit nicht sondergesetzliche Regelungen, die der Ausgestaltung des Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes dienen, bestehen.

Öffentliche Stellen des Landes sind in § 10 a des BGG NRW definiert:

(1) Öffentliche Stellen des Landes sind

  1. die Träger öffentlicher Belange nach § 2 des Inklusionsgrundsätzegesetzes Nordrhein-Westfalen, soweit sie Verwaltungsfunktionen wahrnehmen, sowie
  2. sonstige öffentliche Stellen nach Artikel 3 Nummer 1 der Richtlinie (EU) 2016/2102, wenn sie dem Land Nordrhein-Westfalen gemäß Absatz 2 zuzurechnen sind.

(2) Dem Land Nordrhein-Westfalen zuzurechnen sind öffentliche Stellen, wenn sie

  1. überwiegend vom Land, von Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen öffentlicher Stellen des Landes finanziert werden,
  2. hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht dieser Gebietskörperschaften oder Einrichtungen unterstehen oder
  3. ein Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan haben, das mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die vom Land, von Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen öffentlicher Stellen des Landes ernannt worden sind.

3) Dem Land Nordrhein-Westfalen sind ferner Vereinigungen zuzurechnen, an denen mindestens eine öffentliche Stelle nach Absatz 2 Nummer 1 oder 2 beteiligt ist, wenn sie

  1. nicht über den Bereich des Landes Nordrhein-Westfalen hinaus tätig werden,
  2. dem Land die absolute Mehrheit der Anteile gehört,
  3. dem Land die absolute Mehrheit der Stimmen zusteht oder
  4. überwiegend vom Land finanziert werden.

Eine überwiegende Finanzierung durch das Land wird angenommen, wenn es mehr als 50 Prozent der Gesamtheit der Mittel aufbringt.

Barrierefreiheit im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG)

BGG § 4 Barrierefreiheit

In § 4 des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes ist Barrierefreiheit definiert als:

Barrierefrei sind bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen sowie andere gestaltete Lebensbereiche, wenn sie für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar sind. Hierbei ist die Nutzung behinderungsbedingt notwendiger Hilfsmittel zulässig.

BGG NRW § 4 Barrierefreiheit

In § 4 Absatz 1 und 2 des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes Nordrhein-Westfalen ist Barrierefreiheit etwas ausführlicher definiert als:

  1. Die Erreichung von Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen ist ein zentrales Ziel dieses Gesetzes, das von den Trägern öffentlicher Belange im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu verwirklichen ist. Barrierefreiheit im Sinne dieses Gesetzes ist die Auffindbarkeit, Zugänglichkeit und Nutzbarkeit der gestalteten Lebensbereiche für alle Menschen. Die Auffindbarkeit, der Zugang und die Nutzung müssen für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe möglich sein. Hierbei ist die Nutzung persönlicher Hilfsmittel zulässig.

  2. Zu den gestalteten Lebensbereichen gehören insbesondere bauliche und sonstige Anlagen, die Verkehrsinfrastruktur, Beförderungsmittel im Personennahverkehr, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen sowie Kommunikationseinrichtungen. Zur Auffindbarkeit, Zugänglichkeit und Nutzbarkeit gehört auch die Gewährleistung der Verständlichkeit von Informationen.

Damit Lebensbereiche für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind, müssen die im BGG genannten Bereiche so gestaltet werden, dass sie von Menschen mit Behinderungen entweder direkt ohne weitere Hilfsmittel genutzt werden können, oder diese Bereiche müssen so gestaltet sein, dass sie möglichst mit individuell angepassten Hilfsmitteln zusammen arbeiten können.

Erklärende Begriffe zur Barrierefreiheit im BGG

Mit der Erklärung von Barrierefreiheit im BGG tauchen weitere Begriffe auf, die nicht auf Anhieb verständlich erscheinen und im Folgenden kurz erläutert werden.

Systeme der Informationsverarbeitung

Teilweise werden die Begriffe „Informationsverarbeitung“, „Datenverarbeitung“ und „Informationstechnik“ als austauschbare Begriffe bedeutungsgleich verwendet.
Unter dem Oberbegriff „Informationstechnik“ werden im allgemeinen sowohl die zur Informations- und Datenverarbeitung benötigte Hardware als auch die benötigte Software verstanden. „Informations- und Datenverarbeitung“ bezieht sich eher auf Programme und Prozesse, die bei Erfassung, Bearbeitung oder Darstellung von Daten mittels Computern verwendet werden.

Systeme der Informationsverarbeitung können zum Beispiel Programmoberflächen oder Internetseiten sein, aber auch Apps für mobile Geräte oder Dokumente im PDF- und anderen Formaten.

Akustische und visuelle Informationsquellen

Im Informationszeitalter ist das Internet zumindest eine wichtige Informationsquelle. Eine andere „visuelle Informationsquelle“ sind gedruckte Informationen: Bücher, Broschüren, Handzettel. Aber auch Schilder und Beschilderungen stellen „visuelle Informationsquellen“ dar.

Kommunikationseinrichtungen

Der Begriff „Kommunikationseinrichtungen“ ist ähnlich weit gefasst und schwerfällig wie der Ausdruck „Systeme der Informationsverarbeitung“. Im Alltagsverständnis ist mit „Kommunikation“ im Allgemeinen der verbale Austausch zwischen 2 oder mehreren Menschen gemeint. Der Austausch kann jedoch auch schriftsprachlich oder nonverbal erfolgen und muss sich je nach philosophischer Sichtweise nicht unbedingt auf Menschen oder Lebewesen beschränken: wir kommunizieren auch mit unserer Umwelt.
Ein Telefon ist ebenso eine „Kommunikationseinrichtung“ wie die reale Anlaufstelle auf einem Amt.

Im Übereinkommen der Rechte behinderter Menschen der UN (PDF) wird Kommunikation in Artikel 2 Begriffsbestimmungen definiert als:

Im Sinne dieses Übereinkommens
schließt „Kommunikation“ Sprachen, Textdarstellung, Brailleschrift, taktile Kommunikation, Großdruck, leicht zugängliches Multimedia sowie schriftliche, auditive, in einfache Sprache übersetzte, durch Vorleser zugänglich gemachte sowie ergänzende und alternative Formen, Mittel und Formate der Kommunikation, einschließlich leicht zugänglicher Informations- und Kommunikationstechnologie, ein.

Barrierefreiheit im Übereinkommen der Rechte behinderter Menschen der Vereinten Nationen

UN BRK Artikel 9 Zugänglichkeit

In Artikel 9 des Übereinkommen der Rechte behinderter Menschen der UN (PDF) wird Barrierefreiheit definiert als:

  1. Um Menschen mit Behinderungen eine unabhängige Lebensführung und die volle Teilhabe in allen Lebensbereichen zu ermöglichen, treffen die Vertragsstaaten geeignete Maßnahmen mit dem Ziel, für Menschen mit Behinderungen den gleichberechtigten Zugang zur physischen Umwelt, zu Transportmitteln, Information und Kommunikation, einschließlich Informations- und Kommunikationstechnologien und -systemen, sowie zu anderen Einrichtungen und Diensten, die der Öffentlichkeit in städtischen und ländlichen Gebieten offenstehen oder für sie bereitgestellt werden, zu gewährleisten. Diese Maßnahmen, welche die Feststellung und Beseitigung von Zugangshindernissen und -barrieren einschließen, gelten unter anderem für

    1. Gebäude, Straßen, Transportmittel sowie andere Einrichtungen in Gebäuden und im Freien, einschließlich Schulen, Wohnhäusern, medizinischer Einrichtungen und Arbeitsstätten;

    2. Informations-, Kommunikations- und andere Dienste, einschließlich elektronischer Dienste und Notdienste.

  2. Die Vertragsstaaten treffen außerdem geeignete Maßnahmen,

    1. um Mindeststandards und Leitlinien für die Zugänglichkeit von Einrichtungen und Diensten, die der Öffentlichkeit offenstehen oder für sie bereitgestellt werden, auszuarbeiten und zu erlassen und ihre Anwendung zu überwachen;

    2. um sicherzustellen, dass private Rechtsträger, die Einrichtungen und Dienste, die der Öffentlichkeit offenstehen oder für sie bereitgestellt werden, anbieten, alle Aspekte der Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen berücksichtigen;

    3. um betroffenen Kreisen Schulungen zu Fragen der Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen anzubieten;

    4. um in Gebäuden und anderen Einrichtungen, die der Öffentlichkeit offenstehen, Beschilderungen in Brailleschrift und in leicht lesbarer und verständlicher Form anzubringen;

    5. um menschliche und tierische Hilfe sowie Mittelspersonen, unter anderem Personen zum Führen und Vorlesen sowie professionelle Gebärdensprachdolmetscher und -dolmetscherinnen,zur Verfügung zu stellen mit dem Ziel, den Zugang zu Gebäuden und anderen Einrichtungen, die der Öffentlichkeit offenstehen, zu erleichtern;

    6. um andere geeignete Formen der Hilfe und Unterstützung für Menschen mit Behinderungen zu fördern, damit ihr Zugang zu Informationen gewährleistet wird;

    7. um den Zugang von Menschen mit Behinderungen zu den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien und -systemen, einschließlich des Internets, zu fördern;

    8. um die Gestaltung, die Entwicklung, die Herstellung und den Vertrieb zugänglicher Informations- und Kommunikationstechnologien und -systeme in einem frühen Stadium zu fördern, sodass deren Zugänglichkeit mit möglichst geringem Kostenaufwand erreicht wird.

Informationstechnik im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG)

BGG Abschnitt 2a, Barrierefreie Informationstechnik öffentlicher Stellen des Bundes, § 12a Informationstechnik

In § 12a des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes ist Informationstechnik definiert als:

(1) Öffentliche Stellen des Bundes gestalten ihre Websites und mobilen Anwendungen, einschließlich der für die Beschäftigten bestimmten Angebote im Intranet, barrierefrei. Schrittweise, spätestens bis zum 23. Juni 2021, gestalten sie ihre elektronisch unterstützten Verwaltungsabläufe, einschließlich ihrer Verfahren zur elektronischen Vorgangsbearbeitung und elektronischen Aktenführung, barrierefrei. Die grafischen Programmoberflächen sind von der barrierefreien Gestaltung umfasst.

(2) Die barrierefreie Gestaltung erfolgt nach Maßgabe der aufgrund des § 12d zu erlassenden Verordnung. Soweit diese Verordnung keine Vorgaben enthält, erfolgt die barrierefreie Gestaltung nach den anerkannten Regeln der Technik.

(3) Insbesondere bei Neuanschaffungen, Erweiterungen und Überarbeitungen ist die barrierefreie Gestaltung bereits bei der Planung, Entwicklung, Ausschreibung und Beschaffung zu berücksichtigen.

(4) Unberührt bleiben die Regelungen zur behinderungsgerechten Einrichtung und Unterhaltung der Arbeitsstätten zugunsten von Menschen mit Behinderungen in anderen Rechtsvorschriften, insbesondere im Neunten Buch Sozialgesetzbuch.

(5) Die Pflichten aus Abschnitt 2a gelten nicht für Websites und mobile Anwendungen jener öffentlichen Stellen des Bundes nach § 12 Satz 1 Nummer 2 und 3, die keine für die Öffentlichkeit wesentlichen Dienstleistungen oder speziell auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen ausgerichtete oder für diese konzipierte Dienstleistungen anbieten.

(6) Von der barrierefreien Gestaltung können öffentliche Stellen des Bundes ausnahmsweise absehen, soweit sie durch eine barrierefreie Gestaltung unverhältnismäßig belastet würden.

(7) Der Bund wirkt darauf hin, dass gewerbsmäßige Anbieter von Websites sowie von grafischen Programmoberflächen und mobilen Anwendungen, die mit Mitteln der Informationstechnik dargestellt werden, aufgrund von Zielvereinbarungen nach § 5 Absatz 2 ihre Produkte so gestalten, dass sie barrierefrei genutzt werden können.

(8) Angebote öffentlicher Stellen im Internet, die auf Websites Dritter veröffentlicht werden, sind soweit möglich barrierefrei zu gestalten.

BGG NRW § 10 Barrierefreie Informationstechnik

In § 10 des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes Nordrhein-Westfalen ist Informationstechnik definiert als:

(1) Die Träger öffentlicher Belange gestalten die von ihnen zur Verfügung gestellten Programmoberflächen im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung sowie ihre Online-Auftritte und Angebote technisch so, dass sie von Menschen mit Behinderungen genutzt werden können.

(2) Öffentliche Stellen des Landes gestalten Websites und mobile Anwendungen gemäß Artikel 1 der Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (ABl. L 327 vom 2.12.2016, S. 1) im Internet sowie im Intranet barrierefrei, so dass sie von Menschen mit Behinderungen uneingeschränkt genutzt werden können.

(3) Die barrierefreie Gestaltung erfolgt nach Maßgabe der gemäß § 10e zu erlassenden Verordnung. Soweit diese Verordnung keine Vorgaben enthält, erfolgt die barrierefreie Gestaltung nach den anerkannten Regeln der Technik.

(4) Von den Vorgaben zur Barrierefreiheit darf nur abgewichen werden, wenn und soweit die barrierefreie Gestaltung gemäß Absatz 2 für öffentliche Stellen des Landes einen unverhältnismäßigen Aufwand bewirkt.

(5) Die Regelungen in Absatz 2, § 10b sowie die Regelungen zum Überwachungs- und Ombudsverfahren gelten nicht für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege sowie Schulen und Ersatzschulen mit Ausnahme der Inhalte, die sich auf wesentliche Online-Verwaltungsfunktionen beziehen. Wenn und soweit Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege, Schulen sowie Ersatzschulen Träger öffentlicher Belange nach § 2 des Inklusionsgrundsätzegesetzes Nordrhein-Westfalen vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 442) in der jeweils geltenden Fassung sind, bleibt die Verpflichtung zur barrierefreien Gestaltung nach Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 unberührt.

(6) Angebote öffentlicher Stellen im Internet, die auf Websites Dritter veröffentlicht werden, sind soweit möglich barrierefrei zu gestalten.

Änderungen im BGG durch die Umsetzung der EU-Webrichtlinie (Richtlinie (EU) 2016/2102

Die Umsetzung der EU-Webrichtlinie (Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen) bringt einige Änderungen an den Behindertengleichstellungsgesetzen und nachgeordneten Verordnungen wie der BITV mit sich, unter anderem:

  • der Geltungsbereich ist weiter gefasst: statt wie bisher "Träger öffentlicher Gewalt" und "Einrichtungen des öffentlichen Rechts" nunmehr allgemeiner: "öffentliche Stellen" (§ 12 Öffentliche Stellen des Bundes)
  • Verpflichtung zu einer Erklärung zur Barrierefreiheit (BGG § 12b Erklärung zur Barrierefreiheit)
  • es soll eine Berichterstattung über den Stand der Barrierefreiheit erfolgen (BGG § 12c Berichterstattung über den Stand der Barrierefreiheit)
BGG Abschnitt 2a, Barrierefreie Informationstechnik öffentlicher Stellen des Bundes, § 12 Öffentliche Stellen des Bundes

In Abschnitt 2a, Barrierefreie Informationstechnik § 12 Öffentliche Stellen des Bundes des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes wird der Geltungsbereich definiert als:

Öffentliche Stellen des Bundes sind

  1. die Träger öffentlicher Gewalt,
  2. sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die als juristische Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts zu dem besonderen Zweck gegründet worden sind, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen, wenn sie
    1. überwiegend vom Bund finanziert werden,
    2. hinsichtlich ihrer Leitung oder Aufsicht dem Bund unterstehen oder
    3. ein Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan haben, das mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die durch den Bund ernannt worden sind, und
  3. Vereinigungen, an denen mindestens eine öffentliche Stelle nach Nummer 1 oder Nummer 2 beteiligt ist, wenn
    1. die Vereinigung überwiegend vom Bund finanziert wird,
    2. die Vereinigung über den Bereich eines Landes hinaus tätig wird,
    3. dem Bund die absolute Mehrheit der Anteile an der Vereinigung gehört oder
    4. dem Bund die absolute Mehrheit der Stimmen an der Vereinigung zusteht.

Eine überwiegende Finanzierung durch den Bund wird angenommen, wenn er mehr als 50 Prozent der Gesamtheit der Mittel aufbringt.

Letzte Aktualisierung am 05.07.19